{"id":363,"date":"2020-04-19T10:04:17","date_gmt":"2020-04-19T10:04:17","guid":{"rendered":"http:\/\/10.200.0.146\/?page_id=363"},"modified":"2020-08-12T09:15:43","modified_gmt":"2020-08-12T09:15:43","slug":"agb-rechtliches","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.abaleo.de\/agb-rechtliches\/","title":{"rendered":"AGB & Rechtliches"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB & Rechtliches<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0der abaleo AG,<\/p>

Tochterunternehmen und Niederlassungen<\/p>

1. Allgemeines<\/p>

  1. Diese AGB gelten in allen L\u00e4ndern, in den abaleo gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig ist.<\/div><\/li>
  2. Allen Vertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Hardware und\/oder Software liegen diesen Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme oder vorbehaltlose Lieferung nicht Vertragsinhalt.<\/div><\/li>
  3. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Angeboten, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, sowie Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/div><\/li>
  4. F\u00fcr Lizenzprodukte sowie f\u00fcr Produkte, die wir nicht selbst herstellen, gelten erg\u00e4nzend die diesem Produkt beigef\u00fcgten Lizenzbedingungen.<\/div><\/li>
  5. Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Genehmigungen (z.B. Ausfuhrgenehmigungen) erteilt werden.<\/div><\/li>
  6. Der Besteller ist verpflichtet, sich jedweder vertragswidrigen Nutzung der an ihn gelieferten Ware zu enthalten.<\/div><\/li><\/ol>

    2. Preise und Zahlungen<\/p>

    1. Wir berechnen die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise, wenn nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist.<\/div><\/li>
    2. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. Verpackungskosten und der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk. Ist nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart, gelten die Preise nur bei Verwendung der Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Abnahme-, Revisions- und sonstige beh\u00f6rdliche Geb\u00fchren werden stets nach den bei Lieferung g\u00fcltigen Tarifen gesondert berechnet. Wird die Versendung der Ware vereinbart, tr\u00e4gt der Besteller die Versandkosten.<\/div><\/li>
    3. Zahlungen m\u00fcssen in barem Geld, per Scheck oder \u00dcberweisung erfolgen. Die Annahme von Schecks erfolgt zahlungshalber.<\/div><\/li>
    4. In F\u00e4llen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen oder den uns tats\u00e4chlich entstandenen Verzugsschaden, der auch in h\u00f6heren Verzugszinsen bestehen kann, geltend zu machen.<\/div><\/li>
    5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, und die Aufrechnung 14 Tage vor F\u00e4lligkeit angezeigt wurde. Wegen bestrittener, nicht anerkannter oder nichtrechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche steht dem Besteller kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu, es sei denn, er ist weder Vollkaufmann noch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts noch ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen.<\/div><\/li><\/ol>

      3. Lieferung<\/p>

      1. Die Vereinbarung einer verbindlichen Lieferzeit bedarf der Schriftform, ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf\u00fcllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verz\u00f6gerung zu vertreten haben.<\/div><\/li>
      2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.<\/div><\/li>
      3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unsere Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist \u2013 au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung \u2013 der Abnahmetermin, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft oder die Inbetriebnahme \u2013 je nachdem welcher Termin fr\u00fcher eintritt \u2013 ma\u00dfgebend.<\/div><\/li>
      4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit f\u00fcr den Besteller zumutbar.<\/div><\/li>
      5. Geh\u00f6rt zu unseren Leistungen auch die Installation vor Ort, ist es, soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart, Sache des Bestellers, die bauseitigen Vorraussetzungen f\u00fcr die Installation fristgerecht selbst und auf eigene Kosten zu schaffen.<\/div><\/li>
      6. Verz\u00f6gert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme infolge von Umst\u00e4nden, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass der Besteller seine bauseitigen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt,\u00a0 geht dies zu Lasten des Bestellers. Hieraus resultierenden Mehraufwand hat uns der Besteller zu ersetzen.<\/div><\/li>
      7. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die der\u00a0\u00a0 Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Ablauf eines Monats nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verz\u00f6gerung entstandenen Kosten berechnet.<\/div><\/li>
      8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h\u00f6here Gewalt, auf Arbeitsk\u00e4mpfe oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb unseres Einflussbereiches liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/div><\/li>
      9. Der Besteller kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahren\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Besteller kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei einem Unverm\u00f6gen unsererseits. Im \u00dcbrigen gilt Abschnitt 7.2<\/div><\/li>
      10. Tritt die Unm\u00f6glichkeit oder das Unverm\u00f6gen w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f\u00fcr diese Umst\u00e4nde allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/div><\/li>
      11. Lieferverzug tritt nur ein, wenn wir trotz einer schriftlichen Mahnung des Bestellers nicht liefern.<\/div><\/li>
      12. Kommen wir in Verzug und erw\u00e4chst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Woche der Versp\u00e4tung 0,5%, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der in Verzug geraten ist.<\/div><\/li>
      13. Gew\u00e4hrt der Besteller uns im Falle des Verzugs \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle \u2013 eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/div><\/li>
      14. Weitere Anspr\u00fcche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach Abschnitt 7.2 dieser Bedingungen.<\/div><\/li><\/ol>

        4. Gefahren\u00fcbergang, Abnahme<\/p>

        1. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn der Liefergegenstand unsere Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlassen hat bzw., wenn der Liefergegenstand an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer die Versandkosten tr\u00e4t -, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung \u00fcbernommen haben.<\/div><\/li>
        2. Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/div><\/li>
        3. Soweit\u00a0 unabh\u00e4ngig vom Gefahren\u00fcbergang eine Abnahme vereinbart wurde, muss diese zum Abnahmetermin erfolgen. Ohne Abnahme ist der Besteller zur produktiven Nutzung der Lieferung nicht berechtigt. Verz\u00f6gert sich die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, gilt unsere Leistung binnen 12 Werktagen nach Eingang der Fertigmeldung beim Besteller als abgenommen. Nimmt der Besteller unsere Leistung vor Durchf\u00fchrung einer Abnahme in Benutzung, gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen, gerechnet vom Beginn der Nutzung an, als erfolgt.<\/div><\/li>
        4. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher M\u00e4ngel verweigert werden.<\/div><\/li>
        5. Ist ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart, dass eine f\u00f6rmliche Abnahme stattzufinden hat, gelten folgende Regelungen:<\/div><\/li>
        6. Der Besteller ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und uns eine schriftliche Abnahmebescheinigung zu erteilen; in sich abgeschlossene Teile sowie Teile, die durch die Ausf\u00fchrung fremder arbeiten einer Pr\u00fcfung und Feststellung entzogen werden k\u00f6nnten, muss der Besteller auf unser Verlangen gesondert abnehmen.<\/div><\/li>
        7. Liefern wir \u201eab Werk\u201c, erh\u00e4lt der Besteller zum Nachweis der Abnahmef\u00e4higkeit eine Fertigmeldung; schulden wir die Installation vor Ort, erh\u00e4lt der Besteller nach Herstellung der Funktion einer Fertigmeldung. Im Anschluss an den Eingang unserer Fertigmeldung findet ein Termin zur Durchf\u00fchrung der f\u00f6rmlichen Abnahme statt, bei der gegebenenfalls vertraglich vereinbarte Funktionspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren sind. Der Besteller ist verpflichtet, die f\u00f6rmliche Abnahme unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren; es gelten die Regelungen des 4.3, insbesondere verzichtet der Besteller durch die produktive Nutzung auf die f\u00f6rmliche Abnahme, soweit diese noch nicht erfolgt ist.<\/div><\/li><\/ol>

          5. Eigentumsvorbehalt<\/p>

          1. Das Eigentum an dem Liefergegenstand behalten wir uns bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung all unserer Forderungen gegen den Besteller vor.<\/div><\/li>
          2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstigen Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/div><\/li>
          3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat er uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/div><\/li>
          4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Nach R\u00fcckgabe der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt; wir werden die Verwertung bestm\u00f6glich (\u00a7 254 BGB) vornehmen und den Verwertungserl\u00f6s \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anrechnen.<\/div><\/li>
          5. Ungeachtet unseres Vorbehaltseigentums ist der Besteller berechtigt, die Waren im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes zu ver\u00e4u\u00dfern oder weiterzuverarbeiten. Die Befugnis des Bestellers, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern, endet, wenn sich der Besteller vertragswidrig verh\u00e4lt, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges.<\/div><\/li>
          6. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware bereits jetzt zur Sicherung unserer s\u00e4mtlichen Forderungen aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis an uns abgetreten. Die Berechtigung des Bestellers zur Ver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware ist vom \u00dcbergang der hieraus resultierenden Forderungen auf uns abh\u00e4ngig. Die Verpf\u00e4ndung dieser Forderungen zu Gunsten Dritter bzw. jede Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist ohne Zustimmung ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, uns \u00fcber eine Pf\u00e4ndung dieser Forderungen durch Dritte unverz\u00fcglich zu unterrichten. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen seinerseits die Abtretung anzuzeigen.<\/div><\/li>
          7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/div><\/li>
          8. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets f\u00fcr uns; wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zu Zeit der Verarbeitung, ansonsten gilt die neu entstandene Sache als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.<\/div><\/li>
          9. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass uns der Besteller anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/div><\/li>
          10. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese, soweit keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen mit uns bestehen, auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/div><\/li>
          11. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder auf Verlangen eines durch unsere \u00dcbersicherung beeintr\u00e4chtigten Dritten zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/div><\/li>
          12. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/div><\/li>
          13. Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.<\/div><\/li><\/ol>

            6. M\u00e4ngelhaftung<\/p>

            1. F\u00fcr alle M\u00e4ngel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche\u2013 vorbehaltlich Abschnitt 7 \u2013 wie folgt:<\/div><\/li>
            2. Bei offensichtlichen M\u00e4ngeln wird eine M\u00e4ngelanzeige nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie sp\u00e4testens binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingeht. Bei verdeckten M\u00e4ngeln wir eine<\/div><\/li>
            3. M\u00e4ngelanzeige nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie sp\u00e4testens binnen 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingeht. Stellt sich nach einer \u00dcberpr\u00fcfung heraus, dass der Besteller zu Unrecht einen Mangel des Liefergegenstandes ger\u00fcgt hat, k\u00f6nnen wir unsere aufgrund einer M\u00e4ngelr\u00fcge vorgenommenen Bem\u00fchungen nach Aufwand bezahlt verlangen; der Besteller ist verpflichtet, uns Kleinteile, deren blo\u00dfer Austausch zur Mangelbeseitigung geeignet ist, zuzusenden, soweit er nach Absprache mit uns selbst in der Lage ist, die jeweiligen Kleinteile auszubauen.<\/div><\/li>
            4. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzuerf\u00fcllen, die sich infolge eines vor dem Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Arbeiten vor Ort sind bei reinen Liefervertr\u00e4gen nicht Bestandteil der Nacherf\u00fcllung. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist uns unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.<\/div><\/li>
            5. Soweit es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache \u2013 z.B. ein general\u00fcberholtes Teil \u2013 handelt, beschr\u00e4nkt sich die Haftung auf Reparaturarbeiten durch uns.<\/div><\/li>
            6. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden M\u00e4ngelbeseitigung und Neulieferung hat der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit.<\/div><\/li>
            7. Soweit m\u00f6glich oder erforderlich und im Hinblick auf die Auswirkung des Mangels angemessen, sind wir berechtigt, bis zur endg\u00fcltigen Behebung eines Mangels eine Zwischenl\u00f6sung zur Umgehung des Mangels bereitzustellen; die Zwischenl\u00f6sung kann darin bestehen, dass wir f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eine vergleichbare Ausweichanlage zur Verf\u00fcgung stellen.<\/div><\/li>
            8. Soweit die Nacherf\u00fcllung fehlschl\u00e4gt, ist der Besteller berechtigt, R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen; das Recht, den Preis herabzusetzen, hat der Besteller nicht; weitergehende Anspr\u00fcche ergeben sich aus\u00a0 Abschnitt 7.2.<\/div><\/li>
            9. Die Haftung umfasst nicht die Beseitigung von M\u00e4ngeln, die durch normalen Verschlei\u00df, \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Haftung entf\u00e4llt sobald der Besteller ohne unsere Zustimmung die Liefersache oder Bestandteile hiervon selbst \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst, es sei denn, der Besteller f\u00fchrt in diesen F\u00e4llen den vollen Nachweis daf\u00fcr, dass die in Rede stehenden M\u00e4ngel weder insgesamt noch teilweise durch solche \u00c4nderungen verursacht worden sind, und dass die M\u00e4ngelbeseitigung durch die \u00c4nderung nicht erschwert wird.<\/div><\/li><\/ol>

              7. Haftung<\/p>

              1. Wenn der Liefergegenstand infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschl\u00e4gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen \u2013 insbesondre Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes \u2013 vom Besteller nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen von Abschnitt 6 mit der Ma\u00dfgabe, dass der Besteller ein R\u00fccktrittsrecht hat; Schadensersatzanspr\u00fcche richten sich ausschlie\u00dflich nach Abschnitt 7.2.<\/div><\/li>
              2. Schadensersatz \u2013 gleichg\u00fcltig aus welchem Rechtsgrund \u2013 schulden wir nur im Bezug auf die\u00a0 bei Vertragsabschlu\u00df vorhersehbaren und unmittelbaren Sch\u00e4den. Solche Schadensersatzanspr\u00fcche sind der H\u00f6he nach auf den Wert der Lieferung beschr\u00e4nkt. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. F\u00fcr entgangenen Gewinn und\/oder Umsatz des Bestellers haften wir nicht.<\/div><\/li>
              3. Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz, aus Vorsatz sowie grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, aus schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, aus arglistigem Verschweigen oder garantierter Abwesenheit i. S. v. \u00a7443 BGB bleiben hiervon unber\u00fchrt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht\u2013 leitender Angestellter und bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/div><\/li><\/ol>

                8. Verj\u00e4hrung<\/p>

                1. Anspr\u00fcche des Bestellers aus M\u00e4ngelhaftung verj\u00e4hren f\u00fcr neu hergestellte Sachen sowie Werkleistungen in 12 Monaten und f\u00fcr gebrauchte Sachen \u2013 insbesondere general\u00fcberholte Teile \u2013 in 2 Monaten; dies gilt nicht f\u00fcr Verbraucher. Alle sonstigen Anspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in 12 Monaten, dies gilt auch im Rahmen des \u00a7218 BGB. F\u00fcr vors\u00e4tzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.<\/div><\/li><\/ol>

                  9. Softwarenutzung<\/p>

                  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie\u00dfliches\u00a0 Recht einger\u00e4umt, die gelieferte Software einschlie\u00dflich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird durch Verwendung auf dem daf\u00fcr bestimmten Liefergegenstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.<\/div><\/li>
                  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang (\u00a7\u00a7 69a ff. UrhG) vervielf\u00e4ltigen, \u00fcberarbeiten, \u00fcbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben \u2013 insbesondere Copyrightvermerke \u2013 nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung zu ver\u00e4ndern.<\/div><\/li>
                  3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien bleiben bei uns bzw. dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/div><\/li><\/ol>

                    10. Anwendbares Recht, Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/p>

                    1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Schweiz. Das UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommen (CISG) findet keine Anwendung.<\/div><\/li>
                    2. Bei mehrsprachig abgefassten Vertr\u00e4gen ist ausschlie\u00dflich der deutsche Text ma\u00dfgebend.<\/div><\/li>
                    3. Erf\u00fcllungsort ist Steckborn, wenn nichts anderes vereinbart ist.<\/div><\/li>
                    4. Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist der Gerichtsstand Steckborn. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.<\/div><\/li><\/ol>

                      Stand:\u00a0 Juni 2020<\/p>

                      RECHTLICHES<\/p>

                      Wir pr\u00fcfen die Informationen auf unserer Webseite st\u00e4ndig. Trotz aller Sorgfalt k\u00f6nnen sich Daten und Informationen jeglicher Art inzwischen ver\u00e4ndert haben. Eine Haftung oder Garantie f\u00fcr Aktualit\u00e4t, Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen kann daher nicht \u00fcbernommen werden.<\/p>

                      Gleiches gilt auch f\u00fcr alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink oder in sonstiger Weise verwiesen wird. Die abaleo\u00a0AG,\u00a0dessen Tochterunternehmen sowie dessen\u00a0\u00a0Niederlassungen\u00a0sind f\u00fcr den Inhalt der Webseiten, die auf Grund einer solchen Verbindung oder Hinweis erreicht werden, nicht verantwortlich.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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                      AGB & Rechtliches Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0der abaleo AG, Tochterunternehmen und Niederlassungen 1. Allgemeines Diese AGB gelten in allen L\u00e4ndern, in den abaleo gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig ist. Allen Vertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Hardware und\/oder Software liegen diesen Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme oder vorbehaltlose Lieferung nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"yoast_head":"\nAGB & Rechtliches - abaleo<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow\" \/>\n<meta name=\"googlebot\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<meta name=\"bingbot\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/10.200.0.146\/agb-rechtliches\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB & Rechtliches - abaleo\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"AGB & Rechtliches Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0der abaleo AG, Tochterunternehmen und Niederlassungen 1. Allgemeines Diese AGB gelten in allen L\u00e4ndern, in den abaleo gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig ist. Allen Vertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Hardware und\/oder Software liegen diesen Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme oder vorbehaltlose Lieferung nicht […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"http:\/\/10.200.0.146\/agb-rechtliches\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"abaleo\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-08-12T09:15:43+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.abaleo.de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.abaleo.de\/\",\"name\":\"abaleo\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":\"https:\/\/www.abaleo.de\/?s={search_term_string}\",\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"http:\/\/10.200.0.146\/agb-rechtliches\/#webpage\",\"url\":\"http:\/\/10.200.0.146\/agb-rechtliches\/\",\"name\":\"AGB & Rechtliches - abaleo\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.abaleo.de\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-04-19T10:04:17+00:00\",\"dateModified\":\"2020-08-12T09:15:43+00:00\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"http:\/\/10.200.0.146\/agb-rechtliches\/\"]}]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=363"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1883,"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363\/revisions\/1883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abaleo.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}